Lobbyisten-Skandal in den USA zieht Kreise

Washington - Wegen wachsenden Drucks im US- Korruptionsskandal hat der ehemalige Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay (58), sein Amt endgültig aufgegeben.

Will endgültig gehen: Ex-Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay

Er wolle aber weiterhin im Haushaltsausschuss bleiben und bei den Wahlen zum US-Kongress im November erneut antreten, sagte DeLay am Samstag (Ortszeit) in seiner texanischen Heimatstadt Sugar Land. Der 58-Jährige hatte den Fraktionsvorsitz im September zeitweise niedergelegt, nachdem er in Texas wegen illegaler Wahlfinanzierung und Geldwäsche angeklagt worden war.

Das Weiße Haus reagierte erleichtert auf den Schritt DeLays und würdigte in einer Erklärung, dass er die Interessen der republikanischen Partei und des Repräsentantenhauses über die eigenen gestellt habe. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Amtsverzicht DeLays hingegen als nicht ausreichend. Die Kultur der Korruption sei so verbreitet unter den Republikanern, dass der Rücktritt einer einzelnen Person für eine Säuberung nicht ausreiche.

DeLay sitzt seit 21 Jahren im Repräsentantenhaus und war seit drei Jahren Mehrheitsführer der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush. Nach Abschluss des Verfahrens in Texas wollte er ursprünglich im Februar sein Amt wieder übernehmen. DeLay beugte sich dann jedoch dem Druck von Abgeordneten, die ihn im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff (46) zum endgültigen Rücktritt drängten. Ein Grund dafür ist die Ankündigung Abramoffs, für ein geringeres Strafmaß als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft umfassend über seine Verbindungen zu Politikern auszusagen. DeLay hatte Abramoff in der Vergangenheit als einen seiner engsten Freunde bezeichnete.

DeLay wird von US-Medien als das erste Opfer des größten Politskandals in den USA seit einem Vierteljahrhundert bezeichnet. Der Republikaner bestritt am Samstag in einer Pressekonferenz erneut, gegen Gesetze oder ethische Grundsätze für Abgeordnete verstoßen zu haben.

DeLay ist der erfolgreichste Spendensammler unter allen Republikanern im Repräsentantenhaus. Nach dem fünffachen Schuldeingeständnis Abramoffs in zwei Prozessen will er jedoch 15 000 Dollar (12 300 Euro) zurückerstatten, die er von dem Lobbyisten erhalten hatte.

In dem größten Korruptionsskandal seit einem Vierteljahrhundert sind insgesamt zwei Dutzend Abgeordnete - darunter mehrheitlich Republikaner - in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Abramoff soll mit Geld, Reisen, teuren Einladungen und Karten für Veranstaltungen Vergünstigungen gesucht und bekommen haben.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/01/08/news/t/rzo211338.html
Sonntag, 08. Januar 2006, 13:49 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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