Merkel und Müntefering fordern vor Koalitions-Klausur Disziplin

Berlin - Angesichts diverser Streitthemen haben die Spitzen der großen Koalition von Union und SPD Disziplin und Fairness verlangt.

Vize-Kanzler Müntefering mahnt Disziplin in der Koalition an.

„SPD und Union sind bei Strafe ihrer eigenen Schwächung darauf angewiesen, diese Koalition zu einem Erfolg zu führen. Und wir wollen beide den Erfolg”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der am Montag beginnenden Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der „Bild am Sonntag”: „Inhaltliche Debatten sind in Ordnung. Wir sollten sie aber vorrangig intern führen. So viel Disziplin muss sein.”

Merkel sagte am Rande der CDU-Klausur in Mainz, Ziel der Koalitionsarbeit mit der SPD sei es, „gemeinsame Projekte vertrauensvoll und verlässlich umzusetzen”. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” sagte sie zum Verhältnis zwischen Union und SPD: „Unterschiede dürfen und müssen erkennbar sein - in Maßen. Aber natürlich können CDU, CSU und SPD jetzt nicht vier Jahre lang einfach nur ihre Unterschiede kultivieren.” Wenn die Regierung „Erfolg haben soll, muss ich die Seelenlage sämtlicher Partner berücksichtigen”. Ihre eigene Partei leide unter dieser Situation nicht, sondern profitiere davon, sagte die CDU-Vorsitzende.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Bild am Sonntag”: „Die wirtschaftliche und finanzielle Ausgangslage ist schwierig. Gerade deshalb müssen alle Beteiligten sich verpflichtet fühlen, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein vorzugehen und individuelle Vorlieben zurückzustellen.” SPD-Vize Kurt Beck warnte die Union davor, mit polemischen Attacken vor den Landtagswahlen im März die große Koalition im Bund zu gefährden. „Es könnte Scherben geben, die man hinterher nur schwer kitten kann”, sagte Beck der „Berliner Zeitung”.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz der schwarz- roten Streitigkeiten über Bundeswehreinsätze im Innern, Kombilöhne und Atomkraft den Koalitionsfrieden nicht in Gefahr. „Ich habe keine Sorge, dass wir die Meinungsverschiedenheiten nicht vernünftig lösen können”, sagte er der Zeitung „Die Welt”. Das Verhältnis von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering sei so gut, „dass auch bei strittigen Themen am Ende vernünftige Beschlüsse gefasst werden”.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/01/08/news/t/rzo211186.html
Sonntag, 08. Januar 2006, 15:43 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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